LAG Arbeit Schleswig-Holstein:
Ausgrenzung von Arbeitslosen und Familien verschärft sich weiter
Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze liegt unter Inflationsrate
Itzehoe/Meldorf, 30.09.2021 – Die Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit (LAG) Schleswig-Holstein sieht die jüngste Erhöhung der Bezüge für ALG II Empfänger („Hartz IV“) sehr kritisch: „Eine Erhöhung von gerade einmal drei Euro pro Monat kann man nur noch als unterirdisch bezeichnen. Angesichts der ständig steigenden Preise bleibt den Bedürftigen damit nicht einmal genug Geld, um sich vernünftig zu ernähren“, erklärte der LAG-Vorsitzende Martin Meers und forderte eine weitere Anpassung, die sich mindestens an der Höhe der Inflationsrate orientiert.
Im September hatte die Bundesregierung eine Anpassung der Hartz-IV-Sätze ab Januar 2022 beschlossen. Für die meisten Bezieher von Grundsicherung werden die Regelsätze um drei Euro von 446 auf 449 Euro erhöht. Sowohl von politischen Parteien als auch von Gewerkschaften und Sozialverbänden hatte es bereits harsche Kritik an dieser „Almosen“-Erhöhung gehagelt. „Zu recht!“, wie Martin Meers findet, denn schon die Inflationsrate liege mittlerweile bei rund drei Prozent. „Bei Nahrungsmitteln sieht es mancherorts noch viel schlimmer aus. Den Gang zum Supermarkt werden sich viele Familien nur noch bedingt leisten können“, ergänzt der LAG-Vorsitzende.
Familien, die aus den unterschiedlichsten Gründen auf Arbeitslosengeld II angewiesen seien, drohe einmal mehr die Ausgrenzung von der gesellschaftlichen Teilhabe. „Wir beobachten, dass immer mehr ältere Menschen, aber auch immer mehr Familien mit Kindern auf die Hilfen von Tafeln und Kleiderkammern angewiesen sind“, so Meers. Hier drohe sich eine Zwei-Klassengesellschaft zu etablieren. Ganze Familien würden in Armut gehalten und hätten kaum die Mittel, diesen Kreislauf zu durchbrechen.
LAG Arbeit SH: „Druck verringert keine Arbeitslosigkeit!“
Auch wiederholten populistischen Forderungen nach Arbeit unter Zwang für Arbeitslose stellen sich die Mitglieder der LAG Arbeit SH entschieden entgegen. Sie befürchten, dass dadurch erneut die durchaus positiven Effekte sinnstiftender und verlässlicher, aber eben freiwilliger Beschäftigungsangebote weiterhin arbeitsmarktpolitisch kaum Beachtung finden werden. „Diese positiven, die persönliche Entwicklung anregende und qualifizierende Wirkung von Arbeit ist zudem wissenschaftlich belegt“, so Meers. „Manche Menschen brauchen mehr Unterstützung als nur das richtige Arbeitsangebot. Druck und wohlmöglich Sanktionen haben erfahrungsgemäß nocht nie zu weniger Arbeitslosigkeit geführt. Das Gegenteil ist der Fall.“
Die LAG fordert daher gerade für die als „arbeitsmarktfern“ geltenden Menschen die Sicherstellung verlässlicher, dauerhafter Angebote und nicht nur auf wenige Monate angelegte „Ein-Euro-Jobs“ oder teure Bundeprogramme mit hoher Lohnkostenförderung, die nach wenigen Jahren auslaufen und die Menschen zurück in die Arbeitslosigkeit stürzen lassen.
Seit Jahren sei festzustellen, dass wir es mit einer manifesten Sockelarbeitslosigkeit zu tun haben. „Wir reden von Menschen, die zum Beispiel aufgrund körperlicher, aber auch in steigendem Maße psychischer Beeinträchtigungen von dem guten Arbeitsplatzangebot in Schleswig-Holstein und bundesweit ausgeschlossen werden. Will man die Teilhabe dieser durchaus nennenswerten Bevölkerungsgruppe und deren Familien verbessern, braucht es ein fachlich versiertes pädagogisches Vorgehen und Angebote, die nicht bloß auf sechs Monate angelegt sind“, erklärt Meers. Gleichzeitig stelle sich die Frage, ob sich die Wirtschaft bei steigendem Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel überhaupt leisten könne, dieses bislang brachliegende Arbeitskräftepotential nicht auszuschöpfen.
LAG Arbeit Schleswig-Holstein
Die LAG Arbeit Schleswig-Holstein ist ein Zusammenschluss von Beschäftigungs- und Qualifizierungsunternehmen im nördlichsten Bundesland. Die Landesarbeitsgemeinschaft fördert den fachlichen Austausch, beteiligt sich aus Expertensicht an der Gestaltung der Berufsbildungs- und Arbeitsmarktinstrumente und informiert über die Entwicklungen der Arbeitsmarktpolitik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene.